Die Friedensschule empfing am 13.11. die Landtagsabgeordnete Frau Dorothea Deppermann (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer spannenden Diskussion über den Verfassungsschutz und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.
Drei SoWi-Kurse der Q1 hatten dazu Fragen vorbereitet, die Frau Deppermann mit viel Sachkenntnis und Geduld beantwortete. Zu ihrer Biographie gehört auch, dass Frau Deppermann ursprünglich aus dem Polizeidienst kommt und dort den Wunsch entwickelte, in der Politik etwas zu verändern. Es war ihr wichtig zu betonen, dass sie lange im Ehrenamt aktiv war und sich daraus ergeben hat, dass sie für die Grünen antrat, da die basisdemokratischen Strukturen in dieser Partei ihr am ehesten zusagten.
Die erste Frage der SchülerInnen der Q1 war dann, welche Ideen sie habe, um gegen die Radikalisierung der AfD vorzugehen. Frau Deppermann sieht den Auftrag der Politik darin, soziale Infrastruktur, Sportvereine und Kulturangebote zu fördern, um den Inhalten der AfD wie „Wut und der Angst“ entgegenzuwirken. Aber auch mehr Schulung, um Fake-News sicher entlarven zu können und neue Räume für Debatten zu schaffen, bot sie als Antiradikalisierungprogramm an.
Die drängendste Frage der SchülerInnen war aber sicher, ob ein AfD-Verbotsverfahren ein probates Mittel sei, die Demokratie zu schützen. Dazu positionierte sich Frau Deppermann sehr deutlich, da sie den Landtag in der Pflicht sieht, rassistische Haltungen durch Schutzmaßnahmen zu unterbinden. Die Gesellschaft sieht sie allerdings auch in der Pflicht, einen klaren Gegenpool zu antidemkokratischen Strukturen zu setzen. Ein alleiniges Verbotsverfahren reiche dazu nicht aus. Auch Sicherheitsbehörden müssten sehr genau hinschauen, denn es könne nicht angehen, dass eine Partei wie die AfD Zugang zu Informationen über kritische Infrastruktur habe, die dann den Weg ins Ausland finden könnten.
Kritische Fragen bezüglich eines Rechtsruckes in der Polizei beantwortete Frau Deppermann ebenfalls sachlich und konstruktiv. Personen, die „nicht mit beiden Beinen auf dem demokratischen Boden“ stehen, dürften nicht von der „Gemeinschaft in der Polizei gedeckt“ werden. Exemplarisch nannte sie als ein Mittel die „Tage der Resilienz“, an denen der demokratische Zusammenhalt von Polizeikräften gestärkt werde.
Nach der Diskussionsrunde mit den SchülerInnen der Q1 hielt Frau Deppermann eine Stunde in einer Lerngruppe des 5.Jahrgangs. Beginnend mit einem Quiz zum Thema Landtag, an dem sich die 10-Jährigen sehr rege beteiligten, durften die Kinder zu den Themen „Schule, Verkehr, junge Menschen und Klima“ ihre Wünsche an die Landespolitik aufschreiben. Heraus kam ein bunter Strauß an Ideen: z.B. bessere Radwege, mehr Pflanzen auf dem Schulgelände, freitags freie Wahl der Unterrichtsfächer und mehr Taschengeld. Bei letzterem Wunsch hält sich der Einfluss von Frau Deppermann sicher in Grenzen, die anderen Themen aber wird sie mit in den Landtag nehmen.
Ina Brodde
